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PKW-Maut

Ungeachtet aller Widerstände in Union und SPD hält Horst Seehofer die Einführung einer Pkw-Maut für zwingend notwendig. Ohne eine Pkw-Maut könnten wichtige Verkehrsprojekte auf Jahrzehnte nicht finanziert werden, warnte Seehofer am Mittwoch im Landtag in München. "Wir stecken gerade in Bayern mitten in einem riesigen Verkehrsinvestitionsstau."
Die Zeit erzwingt die PKW-Maut
Das Problem betreffe nicht nur den Großraum München, sondern alle Regionen Bayerns. "Es kann nicht die Antwort sein für alle Zukunft: Wir sehen ein, dass das notwendig ist, aber realisieren können wir es erst in 25 Jahren." Die Zeit werde "jede politische Kraft" früher oder später zur Einführung einer Pkw-Maut zwingen, sagte Seehofer. (http://www.auto-motor-und-sport.de)

Zur Zeit nimmt "der Staat" pro Jahr ca. 9 Milliarden Euro ( 9 000 000 000 €) Kraftfahrzeugsteuern und 39 Milliarden Euro Energiesteuern (früher Mineralölsteuer) (39 000 000 000 €) ein. Diese Steuern werden direkt von Autofahrern bezahlt. Es gibt natürlich kein Gesetz, das die Verwendung von Steuergeld in dem Bereich vorschreibt, in dem die Steuern erhoben wurden (sonst wären es Gebühren), aber es ist schwer zu vermitteln, dass fast 50 000 000 000 € nicht genügen um Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich zu finanzieren. Eine PKW-Maut zum reinen Auffüllen der Staatskassen ist "zu kurz gesprungen". Wenn schon PKW-Maut (mit den Hauptargumenten "Ausländer sollen nicht mehr umsonst bei uns fahren" und "Straßenfinanzierung"), dann doch gleich eine komplette Reform aller "Auto"-Steuern, mit dem Ziel eines ökologischen Umbaus und der wirklichen Förderung kraftstoffsparender Autos. Der bisherige Trend, technischen Fortschritt in mehr PS, bei gleichbleibendem Verbrauch, umzusetzen, macht bei steigendem Verkehrsaufkommen keinen Sinn. Deswegen muss die komplette Besteuerung geändert werden. Ein "Hubraumriese" oder ein altes Auto, das nicht/kaum gefahren wird, verursacht auch keine/kaum Abgase, wird aber jetzt hoch besteuert, weil es viele Abgase machen könnte. Das ist, als würde ich als kinderloser Mann Kindergeld beantragen, weil ich welche machen könnte!

  • Wer ein Auto mit niedrigem Verbrauch fährt, sollte weniger Steuern zahlen.
  • Wer sein Auto energiesparend fährt, sollte weniger Steuern zahlen.
  • Wer wenig fährt, sollte weniger Steuern zahlen..
  • Wer wenig fährt, sollte sich über die Vignette an den Basiskosten beteiligen.

Umweltschäden, Straßenschäden und Unfallschäden werden von fahrenden Autos verursacht! Die daraus entstehenden Kosten sollten daher auch von diesen mehrheitlich getragen werden.  

  • Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer!
  • Umlegung der Einnahmeausfälle auf die Energiesteuer (Mineralöl)!
  • Durch die Energiesteuer müssen die wirklichen Kosten des Autoverkehrs (Straßenbau, Straßeninstandhaltung, Umweltschäden) gedeckt werden!
  • Durch die Energiesteuer muss die Entwicklung umweltfreundlicher Perspektiven für den Last- und Individualverkehr quersubventioniert werden!