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NSU - Prozess

Türkei stellt Neutralität der Richter infrage
  
Da acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln hatten, sei die Türkei direkt betroffen, sagte der für die Auslandstürken zuständige Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag dem Nachrichtensender A Haber. Wenn die Türkei in einem solchen Verfahren nicht vertreten sein könne, "wo denn sonst?", fragte Bozdag. Er zweifelte an der Unparteilichkeit des Gerichts. Er frage sich, was die Richter im Falle einer objektiven Herangehensweise bei Anwesenheit türkischer Vertreter im Saal zu befürchten hätten, sagte Bozdag. "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt."

Quelle: www.zeit.de


Türkische Medien bekommen ebenso keinen reservierten Platz im Gerichtssaal wie der türkische Botschafter. Das Gericht hat nach deutscher Rechtslage entschieden. Dass sich deutsche Gerichte an die Gesetze halten ist für türkische Regierungs- und Medienvertreter scheinbar schwer zu ertragen und in Deutschland dürfen sie ihre Meinung hierzu auch offen und straffrei äußern. Staatliche türkische Organe und Medien fühlen sich berufen die Rechtstaatlichkeit deutsche Gerichte zu überprüfen und eine faire Prozessführung anzuzweifeln? Im Jahresbericht von Amnesty International werden Fälle von Einschränkungen beim Recht auf freie Meinungsäußerung, unfaire Gerichtsverfahren, Folter, Misshandlungen und Straflosigkeit bei Verbrechen staatlicher Organe in der Türkei aufgezählt. Sich bei einer solchen Vielfalt von Menschrechtsverletzungen als Hüter der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland darzustellen ist im besten Falle dumm und dreist.

Mitbürger türkischer Herkunft leben hier, weil sie hier leben wollen und an unsere Gesellschaft und ihre Organe und die Gewaltenteilung vertrauen. Sollten sie den Glauben an die deutsche Rechtstaatlichkeit verloren haben, dürfen sie gerne in die Türkei zurückgehen und sich dort einem, lt. Amnasty International, wenig Vertrauen erweckenden Justizsystem anvertrauen.  

eingestellt 29.03.2013