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Leitkultur II


"Leitkultur" muss sich am Grundgesetz orientieren. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich und kein einziger Vorschlag zur "Leitkultur" darf auch nur ansatzweise diese "Ewigkeitsartikel" in Frage stellen, ohne unseren Staat an sich in Frage zu stellen.

Artikel 1 Grundgesetz
  • (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    Jeder Mensch, ganz gleich, wo er her kommt, wie alt er ist, welches Geschlecht er hat, hat seine Bedeutung und seinen Wert. Dabei ist es egal, ob er arm ist oder reich, welche Religion er hat, wie er aussieht oder welche Taten er begangen hat. Er hat seine ganz eigene Würde, die sich aus seinem Menschsein ableitet. (Quelle: www.hanisauland.de)
  • (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
    Jedes Individuum ist Träger der Menschenrechte.
    Gleichheit: Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermassen. Dies kommt im Diskriminierungsverbot zum Ausdruck. Es besagt, dass jeder Mensch ungeachtet seines Geschlechts und seiner Gruppenzugehörigkeiten ein Recht auf dieselben Menschenrechte und auf faire rechtliche Verfahren hat.
    Sicherheit: Der Mensch ist ein verletzliches psychophysisches Ganzes. Er hat ein Recht auf Schutz vor körperlichen und psychischen Verletzungen seiner Integrität und Privatsphäre.
    Freiheit: Frei sein bedeutet das Recht, das eigene Leben nach eigenem Gutdünken zu führen und das zu glauben und zu äussern, was einem dünkt. Die persönliche Freiheit wird durch die gleichen Rechte anderer Personen begrenzt.
    Geselligkeit: Der Mensch ist kein vereinzeltes, isoliertes Individuum, sondern ein soziales, politisches und kulturelles Wesen. Daher hat jeder Mensch das Recht, gemeinsam mit anderen Menschen Lebensgemeinschaften wie zum Beispiel eine Familie zu gründen oder sich in Vereinen und Parteien zu organisieren sowie das kulturelle und politische Leben der Gesellschaft mitzugestalten.
    Existenzsicherung: Der Mensch ist ein Wesen mit existenziellen Grundbedürfnissen nach Nahrung, Obdach, Gesundheit, Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit etc. Daraus leitet sich das Recht jedes Menschen ab, dass seine Grundbedürfnisse erfüllt werden. (Quelle: www.humanrights.ch)
  • (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Alle Vorschläge (Burkha-Verbot, Hand geben zur Begrüßung, ...) die eine angebliche Leitkultur ausmachen, müssen sich an Artikel 1 messen lassen. Dieser lässt solche Forderungen in keinster Weise zu! Leitkultur wäre, sich von Artikel 1 GG (und natürlich allen Gesetzen) im täglichen, auch politischen Leben leiten zu lassen - und das auch von allen Einwohnern (Deutschen und Nicht-Deutschen) zu verlangen.

Artikel 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: www.bundestag.de


Eingestellt: 05.05.2017