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Leitkultur

Zehn Punkte aus dem gemeinsamen Programm von CDU- und CSU- Abgeordneten
(Quelle: www.bayernkurier.de)
(Kursivschrift: Mein Kommentar)
  1. Deutsch als Sprache des öffentlichen Lebens: Ohne gemeinsame Landessprache in Öffentlichkeit und Alltag ist gedeihliches Zusammenleben nicht möglich.
    Wer hat das jemals bestritten oder in Frage gestellt? Gilt das dann auch für die zum Teil nicht verständlichen Dialekte, welche in manchen Regionen gesprochen werden und deren Bewahrung angeblich so wichtig ist?
  2. Recht und Gesetz: Gesellschaftliche Vielfalt bleibt nur dann friedlich, wenn alle bereitwillig dieselben Gesetze einhalten. Deshalb erwarten wir fraglose Akzeptanz unserer Verfassungsordnung, verlässliche Rechtstreue und die Bereitschaft, die Risiken von Freiheit mitzutragen. Unverhandelbar sind die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die sexuelle Selbstbestimmung und der Respekt vor dem Eigentum anderer. Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung bleiben ausschließlich staatliche Aufgaben.
    Gleichberechtigung von Mann und Frau wünschen sich viele Frauen schon lange und müssen nicht neu im Zusammenhang mit Ausländern / Flüchtlingen gefordert werden. Einige der Punkte dieses Forderungskatalogs entsprechen nicht dem Grundgesetz, dies macht die Forderung nach Rechtstreue heikel. Der Schutz von Steuerhinterziehern durch bewusst nicht durchgeführte Steuerprüfungen ist Rechtsbruch auf politischen Anweisung als Standortvorteil.
  3. Abendländisches Wertefundament: Jüdisch-christliche Werte sind in der Tradition der Aufklärung Grundlage unseres Zusammenlebens. Die Würde jedes Menschen, seine Einzigartigkeit, sein Recht auf staatliche Gleichbehandlung sowie seine Berufung zur freien, selbstbestimmten Ausgestaltung des eigenen Lebens sind Ecksteine unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
    Hier steht "jedes Menschen", ich hoffe hier sind auch alle Menschen mit Migrationshintergrund gemeint.
  4. Religionsfreiheit und ihre Grenzen: Gerade die Trennung von Religion und Staat ermöglicht Religionsfreiheit. Religiöse Praxis findet deshalb ihre Grenzen in den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mehr als das schreibt der Staat den Religionen nicht vor. Umgekehrt darf Handeln gemäß religiöser Überzeugungen nirgendwo die Erfüllung staatlicher Aufgaben ersetzen. Das gilt gerade auch für das Bildungs- und Erziehungswesen.
    Richtig! Die Trennung von Staat und Religion ist endlich zu vollziehen. Abschaffung des Religionsunterrichts! Abschaffung der staatlich legitimierten und eingezogenen Kirchensteuer! Abschaffung von Steuervorteilen für Kirchen! Eine wirklich mutige Forderung für Abgeordnete der CDU/CSU.
  5. Kultur und Tradition: Ohne gemeinsame Selbstverständlichkeiten zerfällt eine Gesellschaft. Deutschland hat deshalb ein Recht zur Festlegung dessen, was weiterhin als selbstverständlich gelten soll. Natürlich können sich Selbstverständlichkeiten auch wandeln, und darauf hinzuwirken ist – im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – das Recht jedes Bürgers.
    Was soll denn jetzt als selbstverständlich gelten? Hier fehlt die Aussage! Blablabla und bla.
  6. Alltägliche Umgangsformen: Vertraute Umgangsformen strukturieren unser Miteinander. Zu ihnen gehören Offenheit und wechselseitiger Respekt.
    JA! War das bisher anders? Was sind vertraute Umgangsformen? Wer legt die fest?
  7. Solidarisches Zusammenleben: Nur solange ein Land als bereitwillige Solidargemeinschaft funktioniert, sind soziale und innere Sicherheit gewährleistet. Deshalb dürfen wir die wechselseitigen Solidaritätserwartungen nicht überziehen. Vor allem muss jeder nach Kräften selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen. Besondere Anerkennung verdienen jene, die sich ehrenamtlich einbringen.
    Solidarisches Zusammenleben - ein SUPER-Thema! Aus Solidaritätsgründen haben Gutverdiener auch Möglichkeiten zur Steuergestaltung. Beamte und Gutverdiener müssen aus Solidaritätsgründen auch nicht in die Sozialvericherung einzahlen. Und das echte Ehrenamt (ohne Entschädigung) wird besonders von gewählten Ehrenämtlern (z.B. Gemeinderäten), denen Entschädungszahlungen zustehen, gelobt.
  8. Geschichtliches Bewusstsein: Wir sind stolz auf unsere Kultur und Geschichte und haben aus den beiden deutschen Diktaturen und dem Holocaust wegweisende Lehren gezogen. Im Wunsch nach Frieden und guter Nachbarschaft gegründet, stehen wir für die Selbstbehauptung der Europäer durch enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union und nehmen dabei unsere internationale Verantwortung wahr. Die Sicherung der Existenz Israels ist uns ein wichtiges Anliegen.
    Was ist "Selbstbehauptung der Europäer"? Wird Europa den angegriffen? Die Zusammenarbeit in der EU entbindet nicht von einer nationalen Verantwortung, falls die EU sich im Einzelfall als nicht einigungfähig zeigt.
  9. Politische Interessen: Wir setzen uns ein für die Interessen unserer Bundesländer in einem lebendigen Föderalismus, für die Interessen Deutschlands als starkem Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft und für das Ziel einer handlungsfähigen Europäischen Union. Die Austragung von Stellvertreterkriegen in Deutschland lassen wir nicht zu.
    Die Interessen des eigenen Bundeslandes stehen für die CSU traditionell vor dem Interesse Deutschlands und weit vor dem Interesse der EU. Wer sollte Stellvertreterkriege in Deutschland führen? Vor wem soll hier Angst gemacht werden?
  10. Toleranz: Es kann in einer offenen Gesellschaft sehr herausfordernd sein, mit anderen Meinungen, Überzeugungen, politischen Einstellungen und Lebensentwürfen zurechtzukommen. Toleranz als Hinnehmen von Beliebigem hilft dabei nicht nachhaltig. Sie muss vielmehr an unserer bewährten Leit- und Rahmenkultur orientiert sein.
    Was ist "unsere bewährte Leit- und Rahmenkultur"? Schon wieder populistisches Blablabla und inhaltleeres "Nationalistisch-Sprech", in das sich jeder Rechtsaußen die eigene Überzeugung reininterpretieren kann.


Eingestellt: 10.10.2016