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Grundgesetz ade

Die Grundrechte Artikel 1 - 19
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Der Mensch wird nicht durch Religion, Rasse, Herkunft, ... definiert, sondern durch sein Menschsein!
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Alle Menschen haben das Recht staatliche Entscheidungen vor Gericht prüfen zu lassen.
Artikel 3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Asylrecht nur noch für Menschen aus dem christlichen abendländischen Kulturraum - weil es einfacher ist - wiederspricht dem Grundgesetz.
Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Hier steht nicht: 200000 politisch Verfolgte pro Jahr genießen Asylrecht!
Artikel 19
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.


Die fortgesetzte Forderung der CSU sowie der AfD nach einer Einschränkung des Asylrecht, nach einer Obergrenze oder nach einer ethnischen Sortierung der Asylbwerber ist eine Aufforderung zum Verfassungsbruch und angeblich demokratischer Parteien unwürdig. Hier sind entweder Verbrecher (verstoßen gegen Gesetze) oder Populisten (versprechen der Bevölkerung, was diese angeblich hören will) am Werk und die Wirkung dieser Spezies in der deutschen Staatsführung hatte in der jüngeren Geschichte beachtliche Spuren hinterlassen.
Es ist scheinbar wieder mal Zeit für einige nicht bewährte deutsche Traditionen: Verfassungsbruch, Rassismus, Unmenschlichkeit, Ausgrenzung und das "Sündenbockprinzip".


Eingestellt 24.09.2016