www.zecherle.de

Beamtenpensionen


"Wachsende Last der Beamtenpensionen - Ein Risiko für die Länderhaushalte?
Von Christian Erber und Christoph Rasch
Wer als Beamter in Deutschland in Pension geht, ist bestens versorgt. Er bekommt mehr als 70 Prozent seiner letzten Bezüge, viel mehr als die meisten Rentner. Diese üppige Versorgung wird immer mehr zur Last für den Staat.
Schon jetzt gibt er fast jeden vierten Euro aus den Haushalten von Bund und Ländern für Pensionen aus. Und es wird mehr werden, denn in den nächsten Jahren werden immer mehr Beamte in den Ruhestand gehen." Quelle: www.dradio.de


Beamte sind bestens versorgt - das liest man gerne - und es stimmt für viele Beamte der höheren Besoldungsgruppen. Ohne eigenen Beitrag 71,75 Prozent der letzten ruhegehaltsfähigen Bezüge als Pension. Der eigene Beitrag wurde bei der Aufstellung der Gehaltstabellen von den errechneten Gehältern abgezogen und die Dienstherren aufgefordert, daraus den Grundstock für die Pensionen aufzubauen. Es war eine politische Entscheidung dieses eingesparte Geld sofort auszugeben und nicht zurückzulegen - Begründung: Die Pensionen könne man aus dem normalen Haushalt bezahlen. Diese Entscheidungen fielen in einer Zeit, in der überwiegend Beamte des einfachen und mittleren Dienstes beschäftigt waren. In den letzten Jahrzehnten wurden die Aufgaben für "die Beamten" zunehmend komplexer, die Einstellungshürden höher und damit die nötigen Bildungsabschlüsse (Studium) immer anspruchsvoller. Auch Politiker wussten, dass diese Beamten später höhere Pensionen zu erhalten haben. Eine Reaktion blieb aus, der politische Reflex des Vertagens unangenehmer Entscheidungen die Zukunft gewann Überhand. Den "Schwarzen Peter" haben nun die Beamten!
Beamten/Pensionären in niedrigen Gehaltsgruppen die Pension kürzen zu wollen ist Sozialbetrug.
Politiker beziehen häufig Pensionen, deren Berechnungsgrundlagen allerdings nicht mit denen einer normalen Beamtenpension vergleichbar sind. Kumulation von Pensionsansprüchen ist auch bei kurzen anrechenbaren Dienstzeiten (Wahlperioden) erlaubt und üblich.
Natürlich müssen auch (zukünftige) Pensionäre ("echte" Beamte und Wahlbeamte = Politiker) ihren Beitrag zur Sanierung der Haushalte beitragen. Dies muss sozial ausgewogen passieren. Wer mehr als 7000 € Bezüge erhält, kann privat für die Pensionszeit vorsorgen und erhält nach derzeitiger Gesetzeslage immer noch eine Pension von 5000 € Brutto.  
Beamtenpensionen zu deckeln ist sozial gerecht und persönlich zumutbar. Dies muss allerdings auch für Politikerpensionen gelten. Alle Pensionen und Gehälter müssen dann an die allgemeinen Teuerung  angepasst werden, z.B. durch eine Koppelung mit der Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten.