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Verkehr


Autobahnmaut (Infrastrukturabgabe) für alle - so ein Quatsch - rechtswidrig, kaum Mehreinnahmen und schwer kontrolierbar.
Keine "Straßenbenutzungsgebühr" für alle!  
Dafür die KFZ-Steuer abschaffen und die Mineralölsteuer erhöhen.
Wer viel fährt, soll auch viel zahlen!
Zahlen nach dem Verursacherprinzip!
Autoneukäufer (KFZ+LKW) werden nicht mehr die 50 PS mehr wählen, sondern die 2 Liter weniger Verbrauch pro 100 Kilometer! Der Neuwagenkauf rechnet sich besonders für Vielfahrer ohne die Wenigfahrer zu belasten.
Die gefahrenen Geschwindigkeiten werden sinken, dadurch wird es weniger Staus geben, weniger schwere Unfälle werden passieren, es werden geringere Kosten für die Sozialversicherung anfallen und es werden weniger Abgase freigesetzt. Die Ausländer (Sind EU-Bürger, die bei uns wählen dürften, wenn sie bei uns wohnen würden, Ausländer?) des kleinen Grenzverkehrs bringen Kauf- oder Arbeitskraft nach Deutschland und die "Langstreckendurchfahrer" müssen auch tanken!

Einführung einer Steuer auf Flugtreibstoff
Die Steuerfreiheit auf Grund des Chicagoer Abkommens vom 7. Dezember 1944 (Steuerfreiheit für den Luftverkehr international, um nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs die Luftfahrt, den Wiederaufbau und die Weltwirtschaft zu fördern) ist nicht mehr zeitgemäß. Wird deswegen weniger geflogen - gut für die Umwelt und Anreiz für die technologische Weiterentwicklung!

Bahn
Trennung von Infrastruktur und Schienenverkehr.
Die Infrastruktur (Schienen, Bahnhöfe,...) muss wieder vom Staat als Staatsunternehmen betrieben werden, da sie der Daseinsvorsorge und dem Staatsziel des Umweltschutzes dient. Mit Gleisen kann man so wenig Gewinn machen wie mit Straßen!
Die benötigten Verbindungen werden ausgeschrieben bzw. können von Unternehmen angeboten werden. Echter Wettbewerb wird hier zu einer Verbesserung der Leistungen führen.