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Satzung Gemeindeverfassungsrecht

Bild "Politik Buchloe:50-euro-ri.jpg"
  • Lt. Wikipedia: Ehrenamt ist im ursprünglichen Sinn ein Engagement in öffentlichen Funktionen, legitimiert durch eine Wahl. Im Allgemeinen wird darunter uneigennütziges Handeln verstanden, bei dem eine Einzelperson oder eine Gruppe freiwillig und unentgeltlich Arbeit leistet. Ehrenamtliches Engagement hilft sowohl den Nutznießern als auch den Helfern.
  • Lt. Wikipedia:Eine Aufwandsentschädigung ist eine Vergütung, die zur Abgeltung von Aufwendungen gezahlt wird, die mit einem Amt oder einer Tätigkeit verbunden sind.

"Aus Sicht der Verwaltung wird vorgeschlagen, das Sitzungsgeld ... zu erhöhen." Die Verwaltung findet also meine Entschädigung sei zu gering? Glaube ich nicht! Wenn eine oder mehrere Fraktionen das so empfinden, hätten sie einen Antrag auf Erhöhung stellen können um sich nicht hinter der Verwaltung zu verstecken - das wäre ehrlicher gewesen.

Folgende Einlassungen beziehen sich auf meine persönlichen Aufzeichnungen der ersten eineinhalb Stadtratsjahre sowie die in der Sitzung genannten Positionen.
  • Wäre die Sitzungsentschädigung (ist mir durch die Sitzung ein Schaden entstanden?) bereits 2014 erhöht worden, hätte ich pro Sitzungsstunde (Stadtrat, Ausschüsse) durchschnittlich 21,50 € Sitzungsentschädigung erhalten. Werden die Fraktions- und Arbeitskreissitzungen mit eingerechnet steigt dieser Wert an.
  • Der durchschnittliche deutschlandweite Bruttostundenlohn betrug 2013 20,81 €. Ich möchte als ehrenamtlicher Stadtrat nicht besser bezahlt werden, als ein Durchschnittsarbeitnehmer. Ich muss auch nicht besser entschädigt werden, da mir kein Schaden entsteht und ich freiwillig im Stadtrat bin.
  • 32000 Euro Entschädigung 2015, dann werden das zukünftig ~ 45000 € pro Jahr sein. In einer Wahlperiode ungefähr 270000 Euro für Ehrenamtsmandate!
  • Das Argument, man müsste Kandidaten aus verschiendensten Berufsgruppen durch eine höhere Sitzungsentschädigung anziehen, führt den "ehrenamtlichen" Stadtrat ad Absurdum. Verdienstausfall kann auch jetzt schon beantragt werden.
  • Wer keine Erhöhung will, sollte dafür stimmen und die Erhöhung spenden." Warum soll man dafür stimmen, wenn man die Erhöhung für falsch hält? Ob und für wen oder was ich spende, geht niemand etwas an!
  • "Die Sitzungspauschale zeigt die Wertschätzung für die Arbeit der Stadträte!" Wie wertgeschätzt dürfen sich dann echte "Ehrenämtler" fühlen, welche keinen Euro bekommen? Eigentlich müssten die sofort aufhören sich zu engagieren.
  • Zum Vorwurf des Populismus: "Der kann leicht mit nein stimmen um wie ein Gutmensch dazustehen, nachher bekommt er auch mehr, wenn die Mehrheit dies beschließt." Es ist das erste Mal in meiner bisher zweieinhalbjährigen Stadtratszeit, dass Nein-Stimmen als populistisch bezeichnet wurden. Die Entscheidung von Mehrheiten ist das Wesen der Demokratie. Zu seiner Meinung stehen zu dürfen ist ein elementares Recht in der Demokratie, auch wenn sich andere Mehrheiten abzeichnen. Wer Einstimmigkeit fordert, weil eine eindeutige Mehrheit sich bereits in der Diskussion herausbildet, hat ein "nordkoreanisches" Demokratieverständnis.
  • "Die Sitzungspauschale ist auch eine Art Schmerzensgeld": Wer im Stadtrat Schmerzen empfindet, hat offensichtlich Vergnügen daran und wer wegen des Geldes da ist, hat natürlich Interesse an einer Erhöhung.

Aus den oben genannten Gründen hielt und halte ich eine Erhöhung der Sitzungsentschädigung von 35 € auf 50 € für falsch und stimmte deswegen gegen die Erhöhung derselben.

Transparenz politischer Gremien
Auszug aus der "Einladung zur 39. Sitzung des Stadtrates Buchloe" - öffentlicher Teil:
5. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Buchloe vom 12.06.2002; 4. Änderungssatzung
Was steckt da wohl dahinter? Klingt bürokratisch, trocken, uninteressant sowie abschreckend und deswegen steht es wohl auch (formal korrekt) so in der veröffentlichten Tagesordnung.
Derzeit erhalten ehrenamtliche Stadträte nach der "Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Buchloe, Landkreis Ostallgäu" §3 "Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder; Entschädigung" als Entschädung ein Sitzungsgeld (Stadtrat, Ausschüsse, Arbeitskreise, Fraktion) von 35 Euro je Sitzung.
Hinter obigem Tagesordnungpunkt steckt eine Erhöhung der Sitzungsentschädigung auf 50 Euro.
In der Tagesordnung hätte also auch stehen können: Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Buchloe vom 12.06.2002; 4. Änderungssatzung; Änderung §3 "Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder; Entschädigung" Anhebung der Entschädigung auf 50 Euro.

Alle Vorbesprechungen zur Erhöhung der Sitzungsentschädigung waren nichtöffentlich und gipfelten in der Forderung, in der öffentlichen Sitzung Einstimmigkeit herzustellen. Wer dazu nicht bereit sei, solle während der Abstimmung auf das Klo gehen, garnicht abstimmen oder ohne Diskussion mit Nein stimmen - Putin und Erdogan lassen grüßen!

Übrigens: Den Stadträten, welche gegen den Granitstein (und für den Betonstein) am Bahnhofsplatz stimmten, wird dies hoffentlich nicht vorgeworfen werden, wenn sie über den Platz gehen, obwohl sich in der Diskussion eine klare Mehrheit für den Granit abzeichnete. Vielleicht war dieses Verhalten auch einfach nur "populistisch" um zu zeigen, dass man Geld sparen will, weil man ja wusste "es kommt der Granit".


Eingestellt: 05.10.2016
Ergänzt: 07.10.2016