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Pressemitteilung


Buchloe für Reiche

Im Baugebiert Buchloe Süd VI werden nur noch Wohlhabende bauen können, welche mindestens 200000 € im Einheimischenmodell für ein Grundstück zahlen können.
Unter Tagesordnungspunkt 3 der 68. Sitzung des Stadtrates Buchloe am 24.07.2018 war der Antrag der UBI zur Neufestlegung der Grundstücksgrößen und Verkehrswegebreiten im Baugebiet Buchloe Süd VI zu behandeln. Bürgermeister Schweinberger wollte über diesen Antrag ohne Aussprache abstimmen lassen. Als Stadtrat der UBI bestand ich darauf, unsere Argumente vorbringen zu wollen.

Grundstücksgrößen

Von 1987 bis 1997 wurden ca. 80 Prozent aller in Buchloe neu erstellten Wohneinheiten in Mehrfamili-enhäusern errichtet. Dieser Anteil sank in den nächsten zwanzig Jahren auf ca. 55 Prozent (Grundlage Fa. OPLA). Die mittlerweile von manchen Stadträten befürwortete „Buchloer Idylle“ mit ausufernden Neu-baugebieten (überwiegend für Einfamilienhäuser) ist also eine neue Entwicklung und eben nicht typisch Buchloe.
Der bis 2031 zu erwartende Flächenbedarf liegt je nach Wachstum zwischen 17,6 und 60,5 Hektar (Fa. OPLA). Umso wichtiger ist es nach Ansicht der UBI, den vorhandenen Grund optimal zu nutzen um so wenig Grund wie möglich nutzen zu müssen.
Bei Nachverdichtungen im Bestand zeigt sich der Stadtrat von Buchloe i.d.R. sehr offen und fortschrittlich und stimmt diesen zu. In der 66. Sitzung (öffentlicher Teil) wurde einem Bauantrag einstimmig zugestimmt, bei dem auf einem Grundstück (ca. 665 m²) ein zweites Einfamilienhaus unter Einhaltung aller Bauvorschriften  errichtet werden soll. Alle Argumente welche von der CSU, der SPD, den Freien Wähler, den Grünen und den Demokraten für Buchloe gegen kleine Grundstücke genannt wurden, sollen also nur für Neubaugebiete und nicht für Nachverdichtungen gelten.
Die für das Baugebiet Buchloe Süd VI vorgesehenen Grundstücksgrößen liegen zwischen 550 m² und 700 m². Durch eine Grundflächenzahl 0,4  dürfen dann zwischen 220 m² und 280 m² Grund überbaut werden. Die erlaubte Wohnfläche liegt dann zwischen 330 m² und 420 m² (Geschoßflächenzahl 0,6). Beide Richtwerte werden von der UBI befürwortet.
Bei einer durchschnittlichen Hausgröße  von ca. 160 m² Wohnfläche wird das Baurecht nur zu maximal 50 % genutzt werden, wobei eine spätere Nachverdichtung durch andere Baulinien nicht möglich sein wird. Die von der UBI gewünschte Grundstücksrichtgröße (400 m²) lässt bereits Häuser mit einer Wohnfläche von 240 m² zu.
Die in Buchloe Süd VI zu erwerbenden Grundstücke werden ca. zwischen 192000 € und 245000 Euro kosten (350 € / m²). Durch eine Verkleinerung der Grundstücke auf 400 m² ließe sich dieser Preis auf 140000 € senken. Der Bau eines Hauses (120 m² Wfl.) wäre  dann auch wieder unter 400000 € Gesamtkosten realisierbar. Von den in Buchloe Süd VI getroffenen Festlegungen werden nur Bauherrn profitieren, welche mindestens 500000 € bis 600000 € aufbringen können.
Von Elfi Klein (Grüne) (und Bürgermeister Schweinberger in einer früheren Sitzung) wurde angeführt, dass eine enge Bebauung zu aggressiverem Verhalten unter Nachbarn führen würde. Hier wird unterstellt, dass Menschen, welche mindestens ein halbe Million Euro aufbringen können, soziale Defizite im Umgang mit anderen Menschen haben. In der 68. Sitzung wurde der Erweiterung einer Wohnanlage zugestimmt. Bewohner von Mehrfamilienhäusern haben also weniger Probleme im Umgang mit ihren Nachbarn. Sie sind also nicht sozial schwächer, sondern finanziell schwächer und die wirklich sozial schwachen leben nach Ansicht der Grünen und der CSU in Einfamilienhäusern.
Auch das von Elfi Klein angeführte Argument, größere Grundstücke führten zu weniger Flächenversiegelung ist wenig stichhaltig. 40 % Überbauung ist unabhängig von der Grundstücksgröße!
Robert Pöschl (CSU) fand den Antrag zu wenig konkret und fühlte sich von mir falsch zitiert. Der Antrag der UBI forderte eine Aufhebung der Festsetzungen (Grundstücksgröße, Breite der Verkehrswege) des Bebauungsplans Buchloe Süd VI und eine  Neufestlegung der Grundstücksgrößen für Einfamilien- und Doppelhäuser sowie der Breite der Verkehrswege  im Bereich des Bebauungsplans Buchloe Süd VI – kon-kreter geht es kaum. Dass die CSU unter nachhaltigem Umgang mit Grund und Boden nur die Eigentums-verhältnisse, nicht aber die Nutzung meinte, ging so aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden nicht hervor.
Eva Kienzle (Freie Wähler) meinte, man solle den Leuten selbst überlassen, was sie bauen. Die UBI will nicht vorschreiben, was die Leute bauen, sondern mehr Menschen die Möglichkeit geben, zu bauen, was sie wollen.
Maximilian Hartleitner (FDP / Demokraten für Buchloe) betonte, es gäbe in Süd VI  verschiedenste Mög-lichkeiten zu bauen. Das ist richtig, wenn man genug Geld für ein großes Grundstück hat.

Breite der Verkehrswege

Am Anfang meiner Begründung des Antrags zur Neufestlegung der Breite der Verkehrswege führte ich die Breite vorhandener Straßen (Straße + Fußweg) auf.
Fischerweg (Li)     ~ 6,5 m
Fellhornstraße (Li) ~ 6,5 m (Verengung auf 4,40 m)
Säulingstraße (Li)  ~ 5,5 m (Verengung auf 3,20 m)
Talstraße (Li)      ~ 6,3 m
Waldstraße (Li) ~ 7 m
Keine dieser Verkehrsflächen ist 8,50 m breit, wie es in Buchloe Süd VI geplant ist.
Das von einigen Stadträten in vorherigen Diskussionen angeführte Argument „Je breiter eine Straße, desto sicherer!“ bringt nur eine gefühlte Sicherheit!
  • Je schneller gefahren wird, desto schwerere Unfallfolgen.
  • Je breiter eine Straße, desto schneller wird gefahren.
  • Je breiter eine Straße und eigene Verkehrsflächen für jeden Verkehrsteilnehmer, desto „noch schneller“ wird gefahren, da man weniger Rücksicht nehmen muss.
Probleme (Müllwagen, Schneeräumer) wegen zu geringer Straßenbreite  sind bisher nicht bekannt.
Weniger Verkehrsfläche -> weniger versiegelte Flächen
Weniger Verkehrsfläche -> geringere Belastung für die Kläranlage
Weniger Verkehrsfläche -> geringere Ausbaukosten
Weniger Verkehrsfläche -> geringere Instandhaltungskosten
Weniger Verkehrsfläche -> mehr Fläche für den Verkauf (Wohngebäude)
+ Sicherheitsgewinn

Résumé

Bauen wird immer teurer, zu viel Flächenverbrauch und Flächenversiegelung in Bayern - diese Trends müssen gestoppt werden. So oder so ähnlich fordern es Politiker aller Parteien in der öffentlichen Diskus-sion. Wenn sie in kommunaler Verantwortung diese Trends stoppen könnten, verweigern sie sich mit „Pseudoargumenten“.
Der Stadtrat der Stadt Buchloe hat sich mit großer Mehrheit für teuren Wohnraum für wenige Menschen und gegen günstigeren Wohnraum für mehr Menschen entschieden. Er will die autofreundliche statt die menschenfreundliche Stadt.