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Kommunal-Demokratie?

In der 49. Sitzung des Stadtrats der Stadt Buchloe am 16.05.2017 sollte unter Tagesordnungspunkt 5 über einen Antrag der UBI-Fraktion auf Abschaffung der Familienförderung bei der Vergabe von Bauplätzen im Einheimischenmodell entschieden werden.
Dieser Antrag der UBI vom 20.07.2015 benötigte 22 Monate um im Stadtrat behandelt zu werden. Laut Sitzungsvorlage kam man im Bauausschuss am 15.09.2015 zu dem Ergebnis, dass über den Antrag nach Überarbeitung der Vergabekriterien entschieden werde. Entscheidet der Bauauschuss, welche Anträge im Stadtrat behandelt werden?
§ 23 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Buchloe
(1) Der erste Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt der erste Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu setzen. Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt.

  • Kein Ausschuss und auch nicht der Bürgermeister entscheiden, welcher Antrag aus dem Stadtrat behandelt wird. Der Bürgermeister hat nur dafür zu sorgen, dass Anträge innerhalb von 3 Monaten auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung erscheinen. Alles andere ist Rechtsbruch!
  • Der Antrag ist die einzige Möglichkeit eines Stadtrats, kreativ an der Gestaltung der Stadt mitzuwirken. Wird das Recht zur öffentlichen Aussprache über den Antrag verwehrt, wird der Stadtrat zur "Abnickgemeinschaft".
  • Die Abhandlung eines Antrags in nichtöffentlichen Sitzungen eines Arbeitskreises (hier: "Arbeitskreis Bauplatzvergabe") nimmt Parteien die Möglichkeit, ihre Positionen öffentlich darzustellen. Damit haben Bürger keine Möglichkeit mehr, die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien zu vergleichen. Dies fördert Politikverdrossenheit, da der Stadtrat als Gesamtes wahrgenommen wird - als "die da oben".
Es geht noch besser!
Am Beginn der Ausprache über den Antrag der UBI stellte die CSU-Fraktion den Antrag, darüber abzustimmen, "dem Antrag der UBI zuzustimmen, wenn gleichzeitig der Familienförderung in Tagesordnungspunkt 6 zugestimmt wird". Die Stadträte wurden also aufgefordert, einer Förderung zuzustimmen, welche im Stadtrat noch nicht diskutiert wurde, da sie in einem späteren Tagesordnungspunkt diskutiert werden sollte.
Ein großes "DANKESCHÖN" gebührt den Stadträten der Freien Wähler, der Grünen, der Demokraten für Buchloe und den anderen UBIlern, die dieses "Nicht-Demokratie-Lehrstück" von CSU und SPD scheitern ließen.

Eingestellt: 20.05.2017