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Abwasser ist nicht gleich Abwasser

Aus meinem Vortrag in der 23. Stadtratssitzung:

Nach Art 8 Absatz 4 (Kommunalabgabengesetz - KAG ) sind „Gebühren nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung oder das kommunale Eigentum benutzen“ und laut Absatz (5) hat „die Gebührenbemessung bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung dem schonenden und sparsamen Umgang mit Wasser zu dienen. 2 Sie erfolgt grundsätzlich linear.“

Inwieweit dies mit dieser angestrebten Gebührensatzung geschieht, möchte ich kurz beleuchten:
  • Einfamilienhaus / Regenwasser wird versickert:
    Frischwasserverbrauch 150  m³ => 150 m³ Abwasser -> Abwassergebühr 136,50 € (0,91)
    Artikel 8 Absatz 4 und 5 werden komplett Rechnung getragen.
  • Einfamilienhaus  150 m² überdachte Fläche Regenwasser wird in den Kanal eingeleitet, leerstehend, Frischwasserverbrauch 0 m³. Abwassergebühr  0 € obwohl ~ 150 m³ aus Niederschlagswasser der Kläranlage zugeführt werden    
    Artikel 8 Absatz 4 und 5 werden nicht berücksichtigt
  • Einfamilienhaus 150 m² überdachte Fläche -> Regenwasser wird in Kanal eingeleitet:
    Frischwasserverbrauch 50  m³ -> Abwasser 50  m³ Abwassergebühr 58 € (1,16)
    Gesamtabwassermenge aber: 200 m³
    33 % mehr Einleitung 58 % geringere Gebühr als Beispiel 1 (150 m³ Abwasser)
    Artikel 8 Absatz 4 werden nicht ausreichend berücksichtigt

Der Kostenanteil für die Beseitigung von Niederschlagswasser liegt laut Beschlussvorlage weit unterhalb der Grenze von 12 % der Gesamtkosten.
Was wird eingeleitet:
~ 1 250 000 m³  Schmutzwasser -> Kostenanteil 1.133.000 €
~ 400 000 m³ Niederschlagswasser -> Kostenanteil 98.500 €
-> 24,2 Prozent des Abwassers sind Niederschlagswasser
-> dafür wird ein Kostenanteil von 8,7 % veranschlagt

Das Niederschlagswasser aus Hausanschlüssen wird in den „normalen“ Abwasserkanal = Mischwasserkanal eingeleitet. Auch in der Kläranlage werden alle Bearbeitungsschritte des normalen Klärwerks durchlaufen. Es gibt also keinen Grund, den Kostenanteil für die Ableitung und Klärung des Niederschlagswassers niedriger anzusetzen als den Anteil an der Gesamtabwassermenge, da das eingeleitete Niederschlagswasser objektiv die gleichen Schritte durchläuft wie das Schmutzwasser.
Der Verbrauch von Frischwasser darf als Bemessungsgrundlage für die Berechnung verwendet werden, wenn für alle Gebührenzahler ähnliche Bemessungsgrundlagen vorliegen. Dies ist nicht der Fall, da die Anzahl der Bewohner für den Frischwasserverbrauch ursächlich ist und sich die Anzahl der Bewohner stark unterscheidet.
Wie aus den anfangs genannten Beispielen ersichtlich, besteht keinerlei Zusammenhang zwischen dem Frischwasserbezug und den eingeleiteten Niederschlagswasser. Der heutige Beschlussvorschlag wird den Absätzen 4 und 5 des Artikels 8 der KAG nicht gerecht.
Die heute hier vorgelegt Änderung der Entwässerungssatzung benachteiligt einseitig Familien mit zwangsläufig höherem Verbrauch, welche sich für die ökologische Beseitigung des Niederschlagswassers durch Versickerung entschieden haben.
Ich halte diese Art Gebührenberechnung für sachlich falsch, willkürlich und gesetzwidrig.